Das vorläufige Ende von USAID – (k)ein Grund zur Traurigkeit?

„Ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ – so beschreibt Elon Musk die staatliche amerikanische Entwicklungshilfebehörde USAID, die gerade mit seiner tatkräftigen Unterstützung abgewickelt wird. Wie so vieles, das Musk dieser Tage von sich gibt, könnte auch diese Aussage kaum weiter von der Wahrheit entfernt sein. Ironischerweise sind es ausgerechnet Musk und Donald Trump, die den „America First“ Ansatz, der USAID seit ihrer Gründung prägt, komplett verkennen. Gleichzeitig führt das jähe und plötzliche Ende von USAID gerade zu einer humanitären Krise: Millionen Menschen verlieren teils lebenswichtige Unterstützung. Diese Situation zeigt, dass wir die klassische Entwicklungshilfe gleichzeitig verteidigen, kritisch hinterfragen und letztendlich dringend überwinden müssen.

Die United States Agency for International Development (USAID) steht für einen grundlegenden Widerspruch in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Einerseits leistet USAID wichtige humanitäre Hilfe – etwa im Kampf gegen HIV und Tuberkulose oder durch die Unterstützung von Millionen Flüchtlingen. Andererseits nutz(t)en die USA die Organisation als Werkzeug ihrer wirtschaftlichen und geopolitischen Strategie. Dabei untergräbt USAID systematisch die Unabhängigkeit von Ländern im globalen Süden und verstärkt oftmals die bestehenden weltweiten Ungleichheiten. USAID zeigt beispielhaft, wie traditionelle Entwicklungshilfe zwar die Symptome globaler Ungleichheit bekämpft, deren eigentliche Ursachen aber unangetastet lässt.

USAID wurde 1961 gezielt als Instrument der US-Außenpolitik geschaffen. Die Behörde vereinte verschiedene technische und wirtschaftliche Hilfsprogramme unter einem Dach. Dadurch wurde sie zur zentralen Stelle für die Verwaltung von militärischer und wirtschaftlicher Hilfe sowie Unterstützung zur Ernährungssicherheit für die sogenannten Entwicklungsländer. Von Beginn an verfolgte USAID dabei zwei Hauptziele: die Ausbreitung eines globalen Kapitalismus und die Aufrechterhaltung der US-Vormachtstellung in der Welt, besonders zur Eindämmung des Kommunismus.

Dabei waren die angebotenen Hilfen der Behörde an die Länder des globalen Südens nie rein uneigennützig. USAID selbst betont in öffentlich zugänglichen Dokumenten immer wieder, dass US-Dollars selten direkt in andere Länder fließen. Stattdessen finanziert die Behörde amerikanische Waren und Dienstleistungen für bestimmte Entwicklungsprojekte. So fließen die Hilfsgelder letztlich zurück an amerikanische Unternehmen.

Die umfangreichen Lebensmittelhilfsprogramme von USAID verdeutlichen diese Strategie. Anstatt direkte humanitäre Hilfe zu leisten, arbeiten diese Programme mit komplexen Mechanismen, die mehrere US-Interessen gleichzeitig bedienen. Die Lebensmittel-„Spenden“ stammen aus Überschüssen des US-Landwirtschaftsministeriums. Sie werden nicht verschenkt, sondern als vergünstigte Verkäufe mit langfristigen, zinsgünstigen Dollar-Krediten angeboten. Dieser Ansatz baut Devisenreserven auf, gleicht Handelsdefizite aus, belohnt politische Verbündete und erschließt neue Märkte für US-Agrarexporte.

Die Strategie, Entwicklungshilfe zum eigenen Vorteil zu nutzen, ist natürlich nicht auf USAID beschränkt. Sie ist Teil einer größeren globalen Entwicklungsagenda der Länder des globalen Nordens. Internationale Hilfe und finanzielle Unterstützung dienen als Instrumente der Machtausübung und Einflussnahme, während am Ende vor allem die Geberländer durch die Geldrückflüsse profitieren. Jason Hickel von der Universitat Autònoma de Barcelona fasst es so zusammen: „Die armen Länder entwickeln die reichen Länder.“

Das Ausbeutungsmuster ist offensichtlich: Reiche Länder verkaufen ihre Waren und Dienstleistungen an „Entwicklungsländer“ und eignen sich gleichzeitig enorme Ressourcen aus dem globalen Süden an – darunter Milliarden Tonnen Rohstoffe und Milliarden an Arbeitsstunden – zu systematisch niedrigen Preisen. Die Löhne im globalen Süden betragen typischerweise nur ein Fünftel des Niveaus im Norden. Dadurch entsteht ein massiver „verborgener Wertetransfer,“ der den hohen Lebensstandard im Norden ermöglicht. Studien zeigen: Der globale Norden entzieht dem Süden jährlich Waren im Wert von 2,2 Billionen Dollar – genug, um extreme Armut weltweit fünfzehnmal zu beseitigen.

Von den 1990er Jahren bis heute übernahm USAID vollständig die neoliberale Wirtschaftslehre. Das bedeutet in erster Linie das dogmatische Festhalten an den folgenden Leitsätzen:

USAID präsentiert sich dabei als „Labor für neue Lösungen“ mit Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum und „Demokratieförderung“ nach amerikanischem Verständnis. In der Praxis bedeutete dies vor allem das aggressive Vorantreiben neoliberaler Programme. Diese stellen – wie oben beschrieben – transnationale Unternehmensprofite und die Erschließung neuer Absatzmärkte durch streng marktwirtschaftlich orientierte Demokratisierungsprozesse über echte und nachhaltige Veränderungen zum Wohl der Menschen. Davon profitiert eine kleine Elite in den Empfängerländern der geleisteten „Hilfe“ sowie hauptsächlich die Vereinigten Staaten selbst, nicht aber die breite lokale Bevölkerung.

Die „Trade Capacity Building“ (TCB) Initiative von USAID, welche Anfang der 2000er Jahre begann, ist eines von vielen Beispielen hierfür. TCB definiert Entwicklungshilfe neu und engstirnig als den Aufbau von Infrastruktur, Institutionen und Netzwerken zur Unterstützung der Handelsliberalisierung. Der Ansatz umfasst drei Hauptbereiche:

Dieser Ansatz schaffte bei seiner Umsetzung einen direkten Widerspruch: USAID behauptete zwar, TCB würde langfristig allen mehr Wohlstand bringen. Tatsächlich macht es aber die Entwicklungsländer abhängig von internationalisierten und deregulierten Marktkräften, die von aggressivem Finanzkapital beherrscht werden. Dies führte zu instabilen wirtschaftlichen Verhältnissen, die eine echte positive Entwicklung verhinderten. Das Programm zwang die Entwicklungsländer, die Öffnung ihrer Märkte über einheimische Bedürfnisse zu stellen.

Die interne Ausrichtung von USAID verengte sich im Laufe der Jahre immer weiter. Die neoliberale Wirtschaftslehre bestimmt heute sowohl die Grundlage als auch das Ziel ihrer Arbeit. Dies verschaffte USAID zwar – bis heute – größere Budgets und innenpolitische Unterstützung, ging aber auf Kosten echter Verbesserungen in den Ländern des globalen Südens. USAID behauptete, der Aufbau von Handelskapazitäten sei der beste Weg, um Entwicklungsländer fair in die Globalisierung einzubinden. In Wirklichkeit diente dies als Vorwand, um eine marktorientierte Politik durchzusetzen, die lokalen Interessen und Bedürfnissen entgegenstand.

Die negativen Auswirkungen der von USAID geförderten Neoliberalisierung zeigen sich aber auch ganz konkret an weiteren Beispielen wie anhand des globalen Bildungssektors. Auf den Philippinen – wie in vielen anderen Ländern – haben USAID-finanzierte Bildungsprojekte systematisch staatliche Programme untergraben und durch privatisierte Systeme ersetzt. Diese werden von amerikanischen Nichtregierungsorganisationen (NROs) betrieben und von amerikanischen Firmen unterstützt. Die Initiativen werden zwar als Bildungsverbesserungen dargestellt, fördern aber tatsächlich oftmals enge Interessen der internationalen Wirtschaftselite: Angeboten werden hauptsächlich Bildungsprogramme, die junge Menschen in schlecht bezahlte Fertigungs- und Dienstleistungsjobs lenken.

Diese Strategie läuft in mehreren Schritten ab:

Das Ziel ist es, junge Menschen aus der Armut in schlecht bezahlte Jobs zu führen. So wird die Welt „ein kleines bisschen besser gemacht,“ während die Rahmenbedingungen (systematische Ausbeutung) unausgesprochen und unangetastet bleiben.

Die beschriebene Bildungsreform war dabei Teil einer größeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umstrukturierung auf den Philippinen durch USAID. Die Änderungen sollten das Land „attraktiver“ für US-Unternehmen machen. Diese profitieren von ihren Investitionen, Geschäften und der direkten Unterstützung von US-basierten NRO-Projekten.

Die langfristigen wirtschaftlichen Folgen des neoliberalen USAID-Ansatzes waren und sind verheerend. In den 1980er und 1990er Jahren wurden die sogenannten „Programme zur strukturellen Anpassung“ besonders aggressiv umgesetzt. Dies geschah in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. In dieser Zeit erlebten viele Regionen des globalen Südens schwere wirtschaftliche Rückschläge:

Die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung sind bis heute erschreckend langsam. Seit 1981 sind die täglichen Einkommen armer Menschen im Durchschnitt nur um etwa zwei Cent pro Jahr gestiegen. Bei diesem Tempo würde es 200 Jahre dauern, bis alle Menschen mindestens 7,40 US Dollar pro Tag verdienen – das grundlegende Existenzminimum. Um die US-amerikanische Armutsgrenze von 15 Dollar pro Tag zu erreichen, wären sogar 500 Jahre nötig.

Ein Blick in die heutige Ukraine verdeutlicht die fortwährende neoliberale Ideologie (weit entfernt von der marxistischen Schlangengrube in den Wahnvorstellungen Musks) von USAID.

Ihr 2018 gestartetes Economic Resilience Activity (ERA) Programm zeigt, wie konventionelle Entwicklungshilfe weiterhin hauptsächlich der Kapitalvermehrung dient – versteckt hinter wohlklingenden Begriffen wie „Empowerment“ und „Inklusion.“

Das ERA Programm besteht aus drei Hauptakteuren:

Diese Struktur stellt sicher, dass die Entwicklungsarbeit fest im neoliberalen Rahmen sitzt.

Das ERA Programm will laut eigener Beschreibung „eine widerstandsfähige, integrative und wachstumsorientierte Wirtschaft in der Ostukraine entwickeln.“ In Wirklichkeit hat das Programm verschiedenste problematische Auswirkungen: Es ermöglicht in erster Linie den Aufbau einer entfesselten Marktwirtschaft ohne sozialen Rahmen. Große westliche und transnationale Unternehmen und deren Profitinteressen werden immer wichtiger, während soziale Aspekte in den Hintergrund rücken. Zudem werden die Menschen vor Ort durch die rein marktwirtschaftliche Logik des Programms dazu gezwungen, sich wie Unternehmer zu verhalten und müssen sich an rein wirtschaftliche Denkweisen anpassen. Sie werden gedrängt, sich hauptsächlich als Marktteilnehmende zu sehen, die Gewinne erwirtschaften sollen – statt als individuelle Menschen und Bürger mit vielfältigen sozialen und kulturellen Bedürfnissen.

Dies zeigt sich besonders im Umgang mit den Schlagworten wie „Vulnerability,“ „Inklusion,“ „Resilienz“ und „Empowerment,“ die häufig im ERA Programm benutzt werden:

Insgesamt fördert das Programm vor allem ein Menschenbild des „homo oeconomicus,“ der rein wirtschaftliche und eigennützige Profitinteressen in einer unsolidarischen Welt verfolgt, statt den Menschen im Donbass die Möglichkeit zu bieten, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten. Die Menschen werden nicht als Individuen mit Würde, eigenen Aspirationen und sozialen Bedürfnissen gesehen, sondern nur als „Begünstigte“ („beneficiaries“) und Wirtschaftsakteure zum Wohle eines höheren Wirtschaftswachstums.

Auch der starke Fokus des ERA Programms auf die Förderung von Frauen (während zum Beispiel Menschen mit Behinderungen zwar als Zielgruppe in Dokumenten angegeben wurden, allerdings in der Praxis überhaupt nicht gefördert wurden) zeigt diese marktorientierte Denkweise besonders deutlich. Das Programm unterstützt Frauen nicht wegen ihrer Menschenwürde, sondern wegen möglicher wirtschaftlicher Vorteile. Es verweist auf Studien, die zeigen, dass Geschlechtergerechtigkeit „bis 2025 bis zu 28 Billionen Dollar zum weltweiten jährlichen Bruttoinlandsprodukt beitragen könnte.“ Der Ansatz reduziert menschliche Entwicklung auf reine Kapitalvermehrung.

Die beliebten neoliberalen Schlagworte des Programms wie „Inklusion,“ „Empowerment,“ „Selbstversorgung“ und „Resilienz“ – die sich in vielen Beschreibungen diverser staatlicher Hilfsorganisationen wiederfinden – verschleiern die strukturelle Gewalt unregulierter Märkte. Sie verschieben die soziale Verantwortung vom Staat auf NROs oder die Bürger selbst. Der Begriff „Resilienz“ wird besonders problematisch, wenn er auf die Armen der Welt angewandt wird: Er suggeriert, sie bräuchten nur Training, um ihr „Selbsthilfepotenzial“ zu nutzen – statt die systemischen Ungleichheiten in der Welt anzugehen.

Staatliche Entwicklungshilfeorganisationen sollten sich dringend auf die Schaffung spürbarer positiver Veränderungen für die Menschen vor Ort konzentrieren und Aspekte wie Lebensqualität, Selbstbestimmung und die Würde des Menschen über engstirnige Eigeninteressen und die Macht der Märkte stellen.

USAID als die bisher mächtigste Organisation in der Entwicklungshilfe ist mehr als eine fehlgeleitete Institution, die gleichzeitig Armut und Hunger bekämpft, während sie selbst zu globaler Ungleichheit und Ungerechtigkeit beiträgt. Die Behörde steht für einen systematischen Ansatz, bei dem humanitäre Hilfe als Instrument wirtschaftlicher und politischer Kontrolle missbraucht wird. Der größte „Erfolg“ der Behörde lag nicht darin, Menschen aus der Armut zu befreien, sondern wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, die US-Interessen dienen.

Organisationen wie USAID – die mehr oder weniger beispielhaft für andere staatliche Hilfsorganisationen wie die deutsche GIZ oder die britische UKAID stehen – zeigen uns: Wir müssen traditionelle Entwicklungshilfe in der jetzigen Form gleichzeitig verteidigen, kritisch hinterfragen und letztendlich überwinden. Nur so haben benachteiligte Menschen im globalen Süden eine echte Chance auf ein besseres Leben in einer zukunftsfähigen Welt.

Wer ernst gemeinte solidarische Unterstützung leisten will, muss:

Die ChanceMaker Foundation versucht, diese Prinzipien bestmöglich umzusetzen und lernt dabei täglich dazu.

Solange große staatliche Hilfsorganisationen sich nicht grundlegend wandeln, bleiben sie Werkzeuge wirtschaftlicher Ausbeutung statt Motoren für nachhaltige Veränderung. Das vorläufige Ende von USAID sollte gleichzeitig als Anstoß dienen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit neu zu gestalten – mit echten menschlichen und planetaren Bedürfnissen im Mittelpunkt, statt geopolitischer Interessen und wirtschaftlicher Ausbeutung.

Quellen:

Peter Chua: Corporatizing Public Education in the Philippines: The Case of USAID and the Ayala Foundation.
Jamey Essex: The Neoliberalization of Development: Trade Capacity Building and Security at the US Agency for International Development.
Jason Hickel: At this rate, it will take 200 years to end global poverty.
Jason Hickel, Dylan Sullivan and Huzaifa Zoomkawala: Rich countries drained $152tn from the global South since 1960
Oleksandr Svitych: Development for whom? The case of USAID in Ukraine’s Donbas